Berlin begeht am 12. Februar 2023 eine Premiere, es ist aber keine erfreuliche!

Erstmals in der Geschichte muss eine Berliner Wahl wiederholt werden. Das hat am 16. November das Landesverfassungsgericht entschieden. Zu groß war die Anzahl der Pannen bei der Wahl im Herbst 2021. Nun muss am 12. Februar 2023 erneut gewählt werden. Das betrifft sowohl das Abgeordnetenhaus als auch die Bezirksversammlungen. 

Wir sprachen über das Urteil des Landesverfassungsgerichts und den daraus sich resultierenden Folgen mit der CDU-Politikerin Sandra Khalatbari. Die Parlamentarierin aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie hat 2021 erstmals kandidiert und konnte ihren Wahlkreis direkt gewinnen. Zudem ist sie Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung Jugend und Familie, Mitglied des Hauptausschusses und Mitglied des Unterausschusses Verwaltungsdigitalisierung, Personal und Bezirke. 

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Was sagen Sie zu dem Urteil des Landesverfassungsgerichts?

Sandra Khalatbari: „Es ist mehr als peinlich, dass in einer Metropole wie Berlin solche Wahlpannen vorkommen mussten und Millionen Bürgerinnen und Bürger nun erneut ihre Stimme abgeben müssen. Der heute begonnene Wahlkampf bedeutet nun Stillstand für die Politik, Stillstand für Berlin“. 

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Welche Möglichkeiten ergeben sich, wenn man nun die Hebel auf Wahlkampfmodus umschaltet?

Sandra Khalatbari: „Der Wahlkampf bietet aber allen Berlinerinnen und Berlinern eine neue Chance, nun den Wechsel zu wählen. Viel zu lange hat Rot-Rot-Grün diese Stadt in einen Failed State verwandelt. Jetzt ist es Zeit, dieser Stadt eine Regierung zu geben, die sie verdient. Die CDU wird alles daran setzen, das Wohnchaos zu beenden, Berlin sicher zu machen und echten Klimaschutz zu betreiben. Deswegen kandidiere ich im Wahlkreis Grunewald-Halensee für das Berliner Abgeordnetenhaus! Es ist Zeit, Berlin braucht den Wechsel“.

STIMME-DER-HAUPTSTADT: Vielen Dank für das Gespräch.

Das gesamte Interview finden Sie hier: